Wladimir Putin wurde im August 1999 zum Premierminster ernannt. Viele hielten ihn für eine "graue Maus" und sahen in ihm einen Übergangspremier, der von der alten Jelzin-Clique leicht zu kontrollieren wäre. Doch als Jelzin Ende 1999 überraschenderweise als Staatspräsident zurücktrat, nutzte Putin sein Machtmöglichkeiten schnell, um seine Gegner auszuschalten und die Stellung des Staates in der Wirtschaft zu stärken.
Er führte tiefgreifende Änderungen im politischen System durch und stärkte die autoritären Züge des Staatspräsidenten.
Machtverlust der Oligarchen
Zielstrebig begann Putin nach den Wahlen im März 2000 konkurrierende Machtzentren schrittweise zu schwächen und auszuschalten: Neben den mächtigen Gouverneuren waren das in erster Linie die in der letzten Jelzin-Phase übermächtigen Oligarchen.
Putin erhöhte den Druck auf die Oligarchen, in dem er öffentlichkeitswirksam Steuerbehörden und Ermittler auf die Konzerne ansetzte. Unmissverständlich machte er den Oligarchen deutlich, dass sie Probleme mit dem Staat bekommen würden, wenn sie weiterhin ihr Geld ins Ausland transferieren, ohne in Russland zu investieren. Sie sollten in den Industrieaufbau investieren und sich nicht politisch gegen Putin engagieren. Dann dürfen sie auch ihre Industriebeteiligungen behalten, und Ermittlungen wegen der dubiosen Privatisierungen würden dann eingestellt.
Die meisten Oligarchen passten sich nach einigen Exempeln an die neuen Bedingungen an:
Gezielt ging Putin gegen einige missliebige und mächtige Oligarchen vor und trieb sie durch Ermittlungen aller Art und Verhaftungen ins Exil oder in die Bedeutungslosigkeit.
Im ersten Schritt sicherte sich Putin eine größere Kontrolle über die Medien, ín dem er die beiden mächtigsten Medienbarone ins Exil trieb: Beresowski und Gussinski. Der Strippenzieher Beresowski war einer der wichtigsten Unterstützer von Putin im Wahlkampf und wollte seine exponierte Stellung als Graue Eminenz im Kreml auch unter Putin ausüben. Doch Putin liess sich nicht zur Marionette machen und ging zügig gegen Beresowski vor.
Beresowski
Über seinen ORT TV-Sender kritisierte Beresowski immer offener den neuen Autoritarismus von Putin und plädierte für eine starke Opposition. Präsident Putin forderte Beresowski daraufhin informell auf, die Kontrolle über den grössten russichen TV-Sender aufzugeben, sonst würde er "den Knüppel gebrauchen".
Mit umfangreichen Ermittlungen und der drohenden Verhaftung brach er den mächtigen Beresowski, der sich nach London ins Exil zurückzog.
Gussinski
Das Medienimperium von W. Gussinski zeichnete sich überwiegend durch eine unabhängige Berichterstattung aus, sehr zum Mißfallen des Kreml. Schon im Mai 2000 ging Putin gegen Gussinski vor, der in einer Gefängniszelle seinen Verzicht auf das Medienimperium unterzeichnen musste, um ins Exil gehen zu können.
Kontrolle über die beiden mächtigsten Konzerne
2001 war der größte und mächtigste Konzern an der Reihe: Gazprom. Der staatliche Gasmonopolist wurde schon seit Jahren hemmungslos geplündert. Milliarden $ versickerten in den Konten des Top-Managements. Putin setzte den scheinbar allmächtigen Rem Wjachirew ab und setzte seinen vertrauten A. Miller als neuen Konzernchef ein.
2003 kam es zum Showdown mit dem reichsten Russen, mit M. Chodorkowski und seinem YUKOS Ölkonzern. Chodorkowski zeigte immer offener seine politischen Ambitionen und finanzierte auch oppositionelle Parteien. Er verlor die Gunst des Kreml und Putin setzte die Staatanwälte auf den Konzern an. Einige Manager wurden verhaftet, andere konnten sich rechtzeitig ins Ausland absetzen. 2004 verschärfte sich der Machtkampf um den Yukos-Konzern.
Sichtbar werden nun die Vorstellungen Putins für die russische Wirtschaft. Das Modell ist der Gazprom-Konzern, der über ein weitverzweigtes Firmennetz verfügt, inklusive weitreichender Medienbeteiligungen. Gazprom wird von Putins Vertrauten kontrolliert und pumpt hohe Geldsummen in politische Kampagnen zugunsten von Putin. Im Gegenzug verhindert der Staat ein echte Konkurrenz für Gazprom.
Der Staat will sich in einigen wichtigen Wirtschaftszweigen wieder eine größere Kontrolle sichern, indem staatliche Konzerne in diesen Bereichen gestärkt werden. Die meisten Beobachter gehen davon aus, das der Yukos-Ölkonzern zerschlagen werden soll. Nutznießer werden die staatlichen Konzerne Gazprom, Rosneft und Surgutneftegaz sein.
Weitere Oligarchen im Fokus von Putin
Das Londoner Forschungsinstitut Russian Axis erstellte 2004 eine detaillierte Analyse über die Gefährdung weiterer Oligarchen. Das Institut sieht zwei Szenarien für die zukünftigen Beziehungen zwischen Regierung und Oligarchen
Eine teilweise oder völlige Revidierung der dubiosen Privatisierungsdeals der 90er Jahre, mit gravierenden Folgen für die Oligarchen
Eine teilweise oder partielle Amnestie, d.h. trotz allerlei Verfehlungen im Praivatisierungsprozess würde das Eigentum endgültig legalisiert, ohne weitere Ermittlungen.
Putin nutzt beide Möglichkeiten: Er selektiert die Oligarchen nach ihrer Loyalität und geht gegen sie vor oder legalisiert ihr früheres Verhalten. Da jeder der großen Oligarchen "Leichen im Keller" hat, könnte Putin gegen jeden vorgehen und verschafft sich damit Loyalität.
Gefährdungsgrade der Oligarchen laut Russaian Axis:
Putin verdankte seinen Posten der sog. Jelzin-Family , die ihn als Nachfolger Jelzins auserwählte. Nach der Machtübernahme entliess er zwar einige exponierte Personen der Jelzin-Family wie die Jelzin-Tochter und den berüchtigten Pavel Borodin. Doch in der ersten Legislaturperiode behielten wichtige Mitglieder der Jelzin-Family Schlüsselpositionen in der Präsidialverwaltung und Regierung. Mit Beginn der 2. Legislaturperiode 2004 brach Putin endgültig mit der Jelzinfamilie: Die meisten verbliebenen Schlüsselpersonen der Jelzin-Family verloren ihre Posten.
Alexander Woloschin (1999-2003 Leiter der Präsidialadministration)
Michail Kassianow (2000-2004 Premierminister)
Vladislav Surkow (Vize der Präsidialadministration)
Wladimir Rushailo (Sekretär des Sicherheitsrates)
Michail Lessin (Medienminister)
Durch diese gute Positionierung in der Administration konnten auch einige Oligarchen, die mit der Jelzin Family verbunden sind, weiterhin prosperieren. Dazu zählen u.a.
V. Putin stammt aus St. Petersburg und rekrutierte zahlreiche alte Gefolgsleute für Schlüsselpositionen in seiner Administration. Dabei handelt es sich überwiegend um liberale Ökonomen wie den Reformer Anatoli Tschubais, Vizepremier Alexej Kudrin, Wirtschaftsminister Herman Gref und seinen Stellvertreter Alexej Ulyukaev.
Auch Zentralbankchef Sergei Ignatyev wird zu den St. Petersburgern gezählt, so wie auch führende Personen der Präsidialverwaltung wie Dimitri Kozak and Dimitri Medwedew (Ende 2003 Leiter).
Die Siloviki (Sicherheitsleute)
In Konkurrenz zu den liberalen St.Petersburgern stehen die Siloviki, die Sicherheitsleute. Überwiegend handelt es sich um Kollegen des ehemaligen KGB-Offiziers Putin, die er aus seiner Geheimdienstzeit in Leningrad kennt.
Die Siloviki repräsentieren den konserativen Flügel, der aus zahlreichen ehemaligen sowjetichen Funktionären und Managern besteht. Dazu wird die Führung des militärischen Apparates gezählt, wie auch Verteidiungsminister Sergei Iwanow.
Dazu kommen noch ehemalige Kollegen aus seiner Zeit in der St.Petersburger Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Sobtschak:
- Ökonom im Gosplan
- libaler Ökonom und Technokrat
- jahrelang führte er die Verhandlungen über die russischen Schulden mit dem Westen
- 1999 Finanzminister
- "Misha 2%" - Berüchtigt für eine 2% Provision für Deals, an denen er involviert ist
- 2000-2004 Premierminister
- 2004 entliess Putin mit Kassianow den letzten "Jelzin-Mann" in der höchsten Regierungskreisen
- leitetet jahrelang das Anwaltsbüro ALM, das A. Mamut gehört
- 1997 Wechsel in den Staatsdienst
- einer der engsten Mitarbeiter Putins in der Präsidialadministration
- Studienfreund des Oligarchen Fridman, für dessen Alfa-Gruppe er tätig war.
- 1999 Wahlkampfmanager von Putin
- einer der einflussreichsten Männer Putin in der Präsidialadministration, verantwortlich für politische Kampagnen. PR-Experte
- einer der letzten Personen der Jelzin-Family in der Administration